Das Ziel dieser Initiative ist die Sicherung der Zivilgesellschaft und eine stärkere Rolle der NGOs des Ostseeraums bei der Entwicklung der Ostseeraums im allgmeinen, und in Beziehung zum Rat der Ostseeanrainerstaaten (CBSS) im besonderen. Es ist als Antwort zu verstehen auf die Besorgnis einer großen Zahl verschiedener NGOs über den gegenwärtigen Entwicklungspfad der Region. Die KOPENHAGENER INITIATIVE sucht Zusammenarbeit mit anderen NGOs, mit anderen Staaten und regionalen Foren.
Auf übergreifender Ebene möchte das in Kopenhagen versammelte NGO FORUM betonen, dass Stabilität als Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung gesehen wird. Diese Stabilität kann nur erreicht werden, wenn Entwicklung als multi-dimensionales und intergriertes Phänomen angesehen wird. Somit müssen Sicherheit, soziale Aspekte, die Umwelt, Kultur, ebenso wie Aspekte der Gleichstellung der Geschlechter und auch die Wirtschaft beachtet werden. Dies sollte erreicht werden mit Hilfe der Prinzipien der Transparenz, der Beteiligung (Partizipation), der Kohärenz und der Verantwortlichkeit. Weiterhin wird auf einer generellen Ebene argumentiert, dass die regionalen institutionellen Foren, welche zur Integration der Region und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen sollten, in einer Krise stecken und an Kraft verloren haben - verallgemeinert gesagt produzieren sie lediglich Papiere und Straegien, die selten in Aktionen umgesetzt werden.
Die Gemeinschaft der NGOs ist aufgefordert, ihre interne Kommunikation und die Netzwerkarbeit zu stärken, Informationen zugänglich zu machen und Zusammenarbeit zur Priorität zu machen. Weiterhin verpflichten sich die NGOs zu fachübergreifender Zusammenarbeit im Bereich der eigenen Region mit dem Ziel der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.
Die NGOs fordern die Regierungen auf, die Zivilgesellschaft als Schlüsselelement für Entwicklung, für Demokratisierung und für die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger anzusehen. Die NGOs betonen die grundsätzliche Bedeutung einer gut funktionierenden Zivilgesellschaft in Hinsicht auf ihre entscheidende Bedeutung für alle Arten von Aktivitäten.
Die NGOs rufen zu einem stärkeren zwischenstaatlichen Rahmen auf, welcher auf hohen Qualitätsanforderungen basieren muss um für einen starken Ostsee-Markt zu werben, der auf sozialer, umweltpolitischer und ethischer Verantwortlichkeit und Geschlechtergleichheit gründet. Dieses könnte regionale Partner mit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil versehen und gleichzeitig einen Beitrag leisten für nachhaltige Entwicklung. Die NGOs sind bestrebt im Rahmen einer solchen Vision einen Dialog zu schaffen mit Organisationen und Initiativen aus dem Bereich der Städte und Körperschaften. Die NGOs unterstützen sub-regionalen Austausch und die Weiterentwicklung intellektueller Kapazitäten.
Der "Nordischen Dimension" und anderen regionalen Initiativen solle eine Dimension der Zivilgesellschaft hinzugefügt werden und die NGOs hierbei als Partner zur Beratung und Umsetzung des Aktionsplanes angesehen werden.
Wir fordern den Ostseerat auf, ein breit angelegtes Sicherheitskonzept in Anwendung zu bringen, das "Soft-Security" und die Zivilgesellschaft betont. Alle vertrauensbildenden Maßnahmen, insbesondere die Schaffung einer nuklearfreien Zone, sollten in Erwägung gezogen und gefördert werden.
Die NGOs des Ostseeraums empfehlen als RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft aktiv einbezogen zu werden in Maßnahmen des Krisenmanagements wie etwa friedensschaffende Maßnahmen (als Krisen-Nachsorge) und Einbeziehung in vorbeugende Maßnahmen. Darüber hinaus könnten NGOs einen beratenden Status erhalten oder zumindest über andere Sicherheitsmaßnahmen informiert zu werden.
Die NGOs fordern die Regierungen auf, sich zur nachhaltigen Entwicklung zu verpflichten, so wie schon der Brundlandt-Report es beschreibt. Trotz einiger Fortschritte bei der Erhöhung der Effizienz von Energie- und Ressoursennutzung in der Produktion steigt weiterhin der Netto-Ausstoß insgesamt und damit die Belastung für die Umwelt, so dass ein sehr viel umfassender Ansatz notwendig wird. Daher betonen wir die Notwendigkeit zur Revitalisierung regionaler Strukturen als führende Kräfte zu nachhaltiger Entwicklung, wie sie etwa der Ostseerat CBSS, die HELKOM, die BALTIC AGENDA 21 und das Entwicklungskonzept VASAB darstellen. Diese Wiederbelebung sollte erreicht werden besonders durch die Sicherung einer NGO-Beteiligung bei der Umsetzung derjenigen Aufgaben, die von den genannten Strukturen formuliert worden sind.
Wir rufen die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten und die weiteren betroffenen Organe dazu auf, die Prinzipien der Konvention von Aarhus umzusetzen und den tatsächlichen Zugang der BürgerInnen zu Informationen, Entscheidungsfindungprozessen und der Justiz abzusichern. Darüber hinaus rufen fordern wir die Regierung der Region zu ernsthaften Aktivitäten bezüglich des Problems des Atommülls auf.
Die NGOs stellen fest, dass es im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) einen wichtigen ökonomischen Zustrom in die Region und zu den CBSS-Strukturen geben wird. Diese finanziellen Ressourcen sollten die nachhaltige Entwicklung besonders in den schwächsten Regionen fördern, sollten Aktivitäten der ökologischen Landwirtschaft unterstützen, Naturwerte sichern helfen und allein dazu genutzt werden, um Selbstbestimmung, Beschäftigung und Umwelt in Übereinstimmung mit den Prinzipien des CBSS zu bringen.
Auf den Gebieten des Kulturaustausches, sollte die Kooperation zwischen öffentlichen Einrichtungen und den NGOs unterstützt werden als potentiell starke Kraft bei der Entwicklung der Demokratien der Ostseeregion.
Aufmerksamkeit sollte dem Kulturaustausch auf den Feldern der Kunst, des Films und der Literatur als Weg zur Vermeidung von Stereotypen gewidmet werden. Eine steigende Anzahl von Übersetzungen sollte ebenfalls Unterstützung erfahren. Fernerhin sind die NGOs der Überzeugung, dass die Schaffung eines jährlichen Literaturpreises eine gute Möglichkeit wäre, die öffentliche Kenntnissnahme der Literaturen aus den Nachbarstaaten der Region zu vermehren.
Grundsätzlich betonen die NGOs die Bedeutung einer Ostseeregion, in der alle Parteien die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen genauso wie andere international anerkannte Instrumente des Schutzes der Menschenrechte respektieren und umsetzen.
In bezug auf den Frauenhandel rufen die NGOs zur Zusammenarbeit der Regierungen mit den jeweiligen NGOs der betreffenden Herkunfts-, der Transit- und der Bestimmungsländer auf, um den Frauenhandel so zu bekämpfen und vorbeugende Maßnahmen zu treffen.
Es wird als entscheidend wichtig für die soziale Stabilität erachtet, dass politische Konzepte und Maßnahmen zur Unterstützung der ärmsten Regionen erarbeitet werden müssen.
Schließlich bitten die NGOs die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten die Bedingungen zur Arbeit der NGOs vor Ort zu verbessern. Jedes Land sollte finanzielle Bedingungen schaffen, welche die Entwicklung der regionalen NGOs fördern. .
Verschiedene bi- und multilaterale Finanzierungsmechanismen sollten den Themen der Schaffung der Zivilgesellschaft, der Demokratisierung sowie der Bildung in Form jeglicher Art von Projekten einen festen Platz gewährleisten. Insbesondere sollte es bessere Finanzierungsmöglichkeiten für internationalen grenzüberschreitende Treffen geben, die Öffentlichkeit zu informieren oder weiterzubilden, und unabhängige Expertisen zu schaffen. Diese Gelder sollten einem weiten Spektrum von Organisationen und Aktivitäten der Zusammenarbeit offen stehen.
Es ist von entscheidender Bedeutung dass alle Regierung sich für mitverantwortlich erklären für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in ihrer Region. Zu diesem Zweck fordern wir zur Schaffung einer neuen Stiftung auf, die finanzielle Unterstützung den jeweiligen Treffen gewähren könnte und deren Vorsitz ein CBSS-Bevollmächtigter (Commissioner) übernehmen könnte.
Die KOPENHAGEN INITIATIVE strebt die Unterstützung des LÜBECKER NGO-FORUMS und anderer, ähnlicher Initiativen an und empfiehlt die Schaffung eines ständigen NGO FORUMS. Es wäre erstrebenswert, dass jeweils die CBSS-Präsidentschaft der Gastgeber für ein solches jährliches Treffen sein könnte, und zwar möglichst zeitnah zum Treffen der Ostseeanrainerstaaten. Die NGOs empfehlen eine enge Kooperation zwischen den Regierungen und dem NGO FORUM.
Weitere Informationen: http://www.cbss-ngo.dk