mit Unterstützung des Rates der Ostseeanrainerstaaten (Council of the
Baltic Sea States - CBSS)
unter der deutschen CBSS-Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Land
Schleswig-Holstein und einem aus 15 NGOs bestehenden Vorbereitungskomitee
1. Das 1. OSTSEE-NGO FORUM, versammelt in Lübeck am 28. Und 29.
Mai 2001, stellte für 151 NGO VertreterInnen aus 10 Ostseeanrainerstaaten
eine Plattform zur Verfügung zur inhaltlichen Diskussion ihrer Arbeit und
zur Entwicklung von Zielen und Visionen als Rahmen ihrer Arbeit. Gleichzeitig
gab es die Möglichkeit zum Dialog zwischen NGOs und RegierungsvertreterInnen
der Region zur Zukunft der Kooperation zwischen NGOs und Regierungen. Das FORUM
würdigte den Beitrag der NGO-Konferenz in Kopenhagen vom 24./25. März
2001 und schuf den Ausgangspunkt für verschiedene FORUM-WORKSHOPS.
2. Eine kraftvolle, gut miteinander verbundene und auf breiter Basis gründende
Gemeinschaft von NGOs wird als wesentlich angesehen für die weitere demokratische
Entwicklung der Region. NGOs spielen eine wichtige Rolle als kritische Beobachter
der Verantwortlichkeit der Behörden für die Zivilgesellschaft. Für
die Bürgerinnen und Bürger aller CBSS-Staaten schaffen die NGOs eine
wichtige Möglichkeit, ihre generellen und spezifischen Interessen durch
aktive Teilnahme an in entsprechenden Gesellschaften auszudrücken. NGOs
können Entscheidungsträger mit Informationen versehen, die wichtig
und relevant sein können vor einer entsprechenden Beschlußfassung.
Als TeilnehmerInnen an der politischen Debatte in ihren jeweiligen CBSS-Staaten
können NGOs helfen Lösungen zu erreichen in umstrittenen Fragen, die
verschiedene Interessen zufriedenstellen und in Einklang bringen.
Ein spezieller Beitrag von NGOs ist ihre Fähigkeit zur rechtzeitigen Reaktion
im Interesse und im Sinne der BürgerInnen, sowie zur Weitergabe entsprechender
Mitteilungen an verschiedene Bereiche der Öffentlichkeit. NGOs haben die
Fähigkeit als Vermittlerinnen zwischen der Gesellschaft und Entscheidungsträgern
zu fungieren und politisches und soziales Engagement von Individuen und Gruppen
zu mobilisieren, das unter anderem auch notwendig ist für eine nachhaltige
Entwicklung. In diesem Zusammenhang können NGOs beträchtlich zu der
Erreichung beispielsweise derjenigen Ziele beitragen, die für die Ostseeregion
im Aktionsprogramm von Kalmar und in den Abschlußdokumenten der Ostseegipfelkonferenzen
und der Ministertreffen festgelegt wurden. Daher ist es notwendig und nützlich
für die nationalen Behörden Zusammenarbeit mit den NGOs einzuüben
und ihr großes Potential, ihre Kenntnisse und ihre Expertise in speziellen
Sachfragen auszuschöpfen, um eine moderne Gesellschaft zu entwickeln.
3. Die Ostseeregion bietet hervorragende Möglichkeiten und bereits existierende
Strukturen für eine demokratisch nachhaltige Entwicklung ihrer Gesellschaften.
Dies schließt zwischenstaatliche Zusammenarbeit ein mit dem Ostseerat,
deren Priorität unter anderem eine demokratische Entwicklung ist, mit speziell
dafür geschaffenen Strukturen wie etwa Arbeitsgruppen zu demokratischen
Institutionen und einem CBSS-Beauftragtem (CBSS-Commissioner) für demokratische
Entwicklung, dem BALTIC 21 Prozess mit seiner breit angelegten NGO-Beteiligung,
einer langen Tradition der Einrichtung von "Ombudsleuten" und einer in einigen
Ostseestaaten bereits sehr anerkannten Rolle von NGOs.
In den zurückliegenden Jahren haben die regionalen NGOs verschiedene Netzwerke
gebildet. Diese schließen ein enge Kooperationen auf den Gebieten der
Frauenrechte, dees Umweltschutzes und des Jugendaustausches. Trotz dieser ermutigenden
Entwicklung haben die betreffenden Akteure noch nicht ihr volles Potential ausnutzen
können. Es gibt den Bedarf nach verbesserter Zusammenarbeit sowohl auf
nationaler wie auf regionaler Ebene. NGOs könnten durch eine Vereinigung
der Kräfte eine Stärkung erfahren und auch die Unterschiede innerhalb
und zwischen den Nationalstaaten verstehen.
4. Zugang zu Information ist ein Teil der Meinungsfreiheit, zusammen mit einer
aktiven Bürgerschaft - daher sind es Vorbedingungen für die Sicherung
einer lebendigen und gut informierten Demokratie. NGOs fordern von den Regierungen
internationale und nationale Standards zu respektieren und mit ihnen in Übereinstimmung
zu handeln, und dadurch auch Offenheit der Staatsgeschäfte und damit Transparenz
und Verantwortlichkeit der Regierungen der Region zu fördern. Sie erinnern
die Regierungen an ihre Verpflichtung, ungehinderten Zugang zu Information bereitzustellen,
was unter anderem zu einer sicheren Umwelt in allen betreffenden Staaten beiträgt.
Die NGOs appellieren an die Ostseeanrainerstaaten einen konstruktiven Dialog
mit der Zivilgesellschaft zu führen und in daher eine regionale Plattform
für den Zugang und den Austausch von Informationen bereitzustellen. Die
Notwendigkeit des Zugangs zu Information berührt alle Bereiche der Gesellschaft
und ist daher ein Bedürfnis zur Erforschung von Möglichkeiten zur
Etablierung breiter und interaktiver Informationsnetzwerke innerhalb der gesamten
Ostseeregion, die zur Schaffen offene Gesellschaften mit den Mitteln von Monitoring
und der Bereitstellung von Trainingsmaßnahmen dort beitragen würden,
wo sie benötigt werden - sowohl für die Zivilgesellschaft wie auch
für staatliche Stellen.
5. Partizipation der Zivilgesellschaft ist nicht nur eine Frage der Beteiligung
an politischen Prozessen - es umfasst auch soziale Integration und den Kampf
gegen soziale Ausgrenzung. Prozesse sozialer und politischer Ausgrenzung werden
zumeist beinflusst durch die individuellen und sozialen Ausgangsbedingungen
in den betreffenden Staaten. Dennoch gibt es eine klare regionale Dimension
dieser Fragen. Wachsende ökonomische und politische gegenseitige Abhängigkeit
in der Ostseeregion kann eine wichtige Rolle spielen im Kampf gegen politische
und soziale Ausgrenzung in der gesamten Region. Die NGOs rufen die Staaten des
Ostseerats dazu auf, die Umsetzung aller Menschenrechte - zivile, politische,
ökonomische, soziale und kulturelle - zu einer obersten Priorität
auf der politischen Tagesordnung zu machen. Der Ostseerat wird gebeten, eine
Studie zur aktuellen Situation der ökonomischen, sozialen und kulturellen
Rechte in Auftrag zu geben.
Die NGOs fordern die Garantierung und Respektierung von der Rechte der Minderheiten
und der Partizipation aller Gruppen, einschließlich der Jugendlichen.
Die menschliche Behandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie die
Bekämpfung des Frauenhandels stellen wichtige Aspekte dar eines breiten
Verständnisses der Menschenrechte. Menschen, die Sicherheit auf ihrem Weg
nach Westeuropa suchen, finden in der Ostseeregion ihr Anliegen beiseite gestellt.
Die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten behandeln das Flüchtlingsproblem
ausschließlich nur im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität
und/oder illegaler Migration (Task Force Organisierte Kriminalität). Die
Mitgliedsstaaten des Ostseerats spielen eine wichtige Rolle als Zielstaaten,
Herkunftsstaaten und Transitstaaten des Frauenhandels. Die betroffenen Frauen
arbeiten unter sklaven-ähnlichen Bedingungen in den Ostseestaaten, und
es wir ihnen unmöglich gemacht, die Bordelle wieder zu verlassen.
Die NGOs wünschen es zu Ostseeparlamentarierkonferenz im September 2001
eingeladen zu werden, um ihre Analysen und Prioritäten für die Region
vorstellen zu können. In Weiterführung des Prozesses der Zusammenarbeit
werden sich die NGOs zu denselben Fragen im November 2001 nochmals treffen,
um ein regionales Netzwerk aufzubauen (www.baltic-refugee.net).
Die NGOs bitten die Ostseestaaten ihre gegenwärtige Politik zu Fragen der
Migration zu überdenken, internationale Standards einzuhalten und die UN
Konvention zu den Rechten der MigrantInnen zu ratifizieren. Ein minimaler rechtsstandard
von Migrantenrechten wird ebenso angefragt wie die Schaffung von Strukturen
zu ihrer Unterstützung.
6. Die NGOs der Region waren die frühen Befürworter eines nachhaltigen
Konzepts und behalten dies weiterhin als Priorität auf ihrer Tagesordnung.
Die AGENDA 21 für die Ostseeregion (BALTIC 21) als hauptsächliches
Instrument des Ostseerats zur Umsetzung eines integrativen Ansatz nachhaltiger
Entwicklung wird von den NGOs sehr begrüßt. Sie stellt einen neue
Plattform des Dialogs zur Verfügung, in dessen Rahmen die verschiedenen
Akteure anerkannt werden und ihre Integrität bewahren können. Es stellt
eine neue Ebene einer entwickelten Demokratie dar, auf der Dialog den Konflikt
ersetzen kann. Dennoch muss der gesamte BALTIC 21 Prozess mit seinen acht Sektoren
Landwirtschaft, Energie, Industrie, Forstwirtschaft, Verkehr, Fischerei, Tourismus
und Bildung voll anerkannt und gestärkt werden vom Ostseerat und den einzelnen
Regierungen. Gegenwärtig bleiben die Umsetzung und die vorgeschlagen Aktivitäten
völlig unzufriedenstellend.
Der BALTIC 21 Prozess muss investieren in konkrete Maßnahmen und die verschiedenen
Sektoren mit adäquater Unterstützung versorgen. Eine erfolgreiche
Umsetzung und ein öffentlichkeitswirksames Marketing des BALTIC 21 Prozesses
werden empfohlen. Die NGOs erwarten, dass der BALTIC 21 Prozess ein Forum für
alle Beteiligten darstellen wird, das in der Lage ist, die Herausforderungen
einer nachhaltigen Entwicklung zu vermitteln. Die Tatsache, dass die Ostseeregion
mit unmittelbaren und ansteigende ökologische Risiken konfrontiert ist,
sehen die NGOs als in höchstem Maße Besorgnis erregend an. In bezug
auf die Bedrohungsfaktoren für die natürliche Umwelt stellt die Ostsee
eine der am besten untersuchten Regionen der Welt dar. Die für ihren Schutz
notwendigerweise zu treffenden politische Entscheidungen werden daher auf einer
soliden Grundlage stehen. Die hauptsächlichen, dringenden politischen Beschlüsse
sollten vorwiegend sich konzentrieren auf umweltfreundliche Verkehrspolitik,
einer zur Verminderung der Europhierung der Ostsee geeigneten Landwirtschaftspolitik,
nachhaltigen Fsichereikonzepten, einem auf dem Schutz natürlicher Dynamiken
basierenden und die Beteiligung der Öffentlichkeit einbeziehenden integrierten
Küstenzonenmanagement, einer nachhaltigen Tourismuspolitik sowie volle
und unmittelbare Finanzierung des gemeinsamen Aktionsprogrammes der HELKOM.
Drei unmittelbare Bedrohungen für das Ökosystem der Ostsee stellen
die Euthrophierung, Überfischung und die Schifffahrt dar. Die NGOs appellieren
an die Ministerkonferenz von Hamburg, geeignete Maßnahmen im Zuge des
Erweiterungsprozesses der EU, der gemeinsamen EU-Agarpolitik (CAP) und der gemeinsamen
Fischereipolitik (CFP) zu ergreifen, diese Bedrohungen zu beseitigen. Eine Bedrohung
besonderen Ausmaßes für die gesamte Ostseeregion ist die Atomkraft
- in diesem Punkt bestärken die NGOs die KOPENHAGENER ERKLÄRUNG zur
Schaffung einer atomfreien Zone. Ein unmittelbares Problem in Russland ist der
Mangel an Offenheit und Transparenz, ein Zustand, der die Öffentlichkeit
mit der Angst und Verdächtigungen leben läßt, dass seitens der
russischen Nuklearindustrie zu große Risiken eingegangen wurden.
7. Die internationale Jugendarbeit ist ein klassisches Feld einer auf NGOs basierenden
Jugendkooperation und hat bereits durch das BALTIC YOUTH FORUM und das Ostseejugendsekretariat
institutionelle Strukturen im Ostseeraum entwickelt. Die NGOs stimmen darin
überein, dass diese Organisationen wichtig sind zum Erhalt der Kontinuität
in der Jugendarbeit. Ein grundsätzliches Ziel der Ostseejugendkooperation
ist die Entwicklung einer regionalen Identität und des Verständnisses
eines gemeinsamen Kulturerbes unter jungen Menschen und die gleichzeitige Respektierung
kultureller Diversität in der Region. Weiterhin ist es Ziel die Lebensbedingungen
und die Entwicklung ihrer Potentiale zu verbessern.
Ziel ist es auch, eine aktive Beteiligung von jungen Leuten an der Entwicklung
von demokratischen und pluralistischen Zivilgesellschaften in den Ostseeanrainerstaaten
zu fördern. Die NGOs konzentrierten sich speziell auf die Themen der Beteiligung,
von Kontinuität und Training. Die Idee wurde aufgebracht, einen Ostsee
Trainer-Pool zu bilden. Die Jugend-NGOs äußerten auch Besorgnis über
Schwierigkeiten, junge Leute in traditionelle NGO Jugendarbeit einzubinden.
Um die Beteiligung von Jugendlichen zu sichern, müssen NGOs flexibler und
weniger strukturiert arbeiten. Die NGOs fordern die Regierungen und die MinisterInnen
der Ostseestaaten auf, die ansteigende Bedeutung von jungen Leuten in der Gesellschaft
anzuerkennen und jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, einem umfassenden
Ansatz von Jugendpolitik nachgehen zu können und Jugendthemen als fachübergreifendes
Thema innerhalb der Politik der Regierungen zu verankern.
8. Der Internationale Freiwilligenservice ist ein bedeutender Beitrag zur Zivilgesellschaft
des Ostseeraums. Das große Potential des Internationalen Freiwilligenservice
sollte besonders von den NGOs der Ostseeregion genutzt werden, und die Vielfalt
der Formen von Freiwilligenarbeit respektiert werden. Junge Leute aller Ostseestaaten
müssen die Möglichkeit der Teilnahme an solchen Programmen haben.
Netzwerkarbeit und die Unterstützung von Netzwerken sollte dazu dienen,
eine größere Anzahl von TeilnehmerInnen zu erreichen. Die Regierungen
und die Mitglieder des Ostseerats sollten für einen angemessenen rechtlichen
Status für Freiwillige sorgen und einwilligen in offenere Visa-Regelungen.
9. Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen sollte
auf der Basis gegenseitigen Verständnisses und einem gleichberechtigten
Dialog erfolgen. Das schließt ein den Zugang zu Informationen, Transparenz
und Monitoring sowohl der Regierungen (GOs) wie auch der NGOs, sowie auch die
Bereitstellung eines unterstützenden rechtlichen Rahmenwerks in den Ostseeanrainerstaaten,
einschließlich dem Recht eigene Verfahren dafür einzuführen.
Die Hauptthemen einer solchen Kooperation sind die Stärkung der Zivilgesellschaft,
eine nachhaltige Entwicklung und eine erhöhtes Zusammenwirken mit der EU-Strategie
der "Nördlichen Dimension". Der Einfluss von NGOs auf den Entscheidungsfindungsprozess
der Regierungen sollte gestärkt und effektiver gemacht werden, einschließlich
eines Transfers und des Erlernens von "Best-practice"-Strategien. Der juristische
und politische Status von NGOs sollte geklärt werden und als qualifiziert
betrachtet werden auch für finanzielle Unterstützung des Staates.
Die NGOs betonten, dass
a) eine Priorität einem intensiveren Dialog mit dem Ziel gegeben werden sollte, Prioritäten der verschiedenen Partner zu kommunizieren und Möglichkeiten für gemeinsame Programme zu identifizieren;
b) der Ostseerat eine besonders wichtige Rolle einnimmt bei der Verbesserung des Informationsflusses zu EU-Programmen (z.B. EU Nördliche Dimension), und der Beantragung von Finanzierungen;
c) die Notwendigkeit besteht nationale Kontaktorganisationen zu identifizieren, die als Ansprechpartnerin im Rahmen eines internationalen NGO-FORUMS fungieren und mit dem Ostseerat in effektivem Dialog stehen können. Die NGOs stimmen darin überein, dass nationale NGO Strategien und Modelle für ihre eigene Selbstorganisation erforderlich sind, wobei bereits existierende Strukturen genutzt werden können. Die NGOs erkennen, dass Finanzierungen (für bestimmte Sachthemen, Veranstaltungen, genauso wie organisatorische Unterstützung) vornehmlich aus Quellen des jeweils betreffenden Staates oder multilateralen Programmen kommen muss. Die NGOs bringen die Idee vor, das Vorbereitungskomitee des Luebecker NGO FORUMS vorübergehend als Ansprechpartnerin während des Prozesses der Bildung einer internationalen NGO-Struktur im Ostseeraum zu mandatieren.
Die Ostseeregion bietet eine einmalige Ausgangssituation und außergewöhnliche Potentiale für eine Zusammenarbeit der NGOs innerhalb der diskutierten Themenfeldern und zwischen denselben. Themenfelder mit bereits existierenden Kooperationsstrukturen und einem Potential zur weiteren Entwicklung umfassen Gleichberechtigung, Sozialrechte und den Kulturaustausch. Um diese Potentiale vollständig zu entwickeln, könnten die NGOs ein ostseeweites Netzwerk schaffen zur Initiierung von Informationsaustausch, der Entwicklung von gemeinsamen Zielen - wie beim Lübecker NGO Forum begonnen - und eine besser organisierte Verbindung zur regierungsamtlichen Ostseekooperation zu bilden. Es wird empfohlen NGO FOREN in einer regelmässigen Form zu organisieren, welche sich dann auch an die nachfolgenden Ministertreffen des Ostseerats wenden können. Die NGOs sollten Gebrauch von existierenden regionalen Institutionen machen, namentlich dem CBSS-Kommissar (der Beauftragten) für demokratische Entwicklung und der CBSS-Arbeitsgruppe für demokratische Institutionen. Eine gute Basis für eine solche Dachkonstruktion könnte die Entwicklung von nationalen NGO-Netzwerken sein.
Eine Dokumentation der Gesamtveranstaltung des BALTIC SEA NGO FORUM Lübeck
ist erhältlich bei:
Auswärtiges Amt, Referat 206
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Tel. +49-1888-17-0,
E-Mail poststelle@auswaertiges-amt.de
Internet: http://www.auswaertiges-amt.de