Papier der Finnischen Regierung, Februar 1998:
Die europäische Union hat eine nördliche Dimension gewonnen, seitdem sie sich, durch die Beitritte Finnlands und Schwedens, über die Ostsee und den Polarkreis hinweg erstreckt und eine 1300 km lange Grenze mit Rußland erreicht hat. Als ein Resultat dieser Entwicklung wurde die Union zu einem Hauptakteur in der nördlichen Region. Der laufende Prozeß für die nächste Erweiterung wird die Bedeutung der Nördlichen Dimension für die außenpolitischen Beziehungen der Union weiter hervorheben.
| Im Laufe der letzten Jahre hat sich der Schwerpunkt der russischen Föderation verändert in Richtung der Europäischen Union. Die russische Föderation ist viel mehr abhängig vom Außenhandel und ist viel stärker ein nördliches Land, als es die Sowjetunion jemals war. Der EU-Anteil an Rußlands Außenhandel beträgt bereits 40 Prozent. Außerdem ist die Union der größte Geber von technischer Unterstützung nach Rußland. Die Ostsee entwickelte sich zu Rußlands hauptsächlicher Handelsroute. Es gibt eine wachsende gegenseitige Abhängigkeit im nördlichen Europa. Die Ostsee hat ihren bedeutendsten ökonomischen und kulturellen Kurs zurückgewonnen. Die Erweiterung wird die Wechselwirkung zwischen der Union und Rußland steigern. Die Aneignung des Acquis communautaire von seiten der Anwärterstaaten wird schrittweise die derzeitige normative Trennlinie an der Ostgrenze der Union abschaffen. Die Erweiterung wird die Grenze der EU mit Rußland und auch der GUS weiter südwärts ausdehnen. Gegenwärtig ist die Grenze zwischen der Union und Rußland die tiefste sozio-ökonomische Trennlinie in Europa. Die Europäische Union wird in stets zunehmendem Umfang abhängig von importierter Energie. Zur gleichen Zeit wird eine Steigerung des Anteils von Gas in Energieverbrauch erwartet. Dies unterstreicht die Bedeutung von einer Veränderung der Quellen und Netzwerke der Energieimporte der EU. Rußlands Hauptsächliche Kohlenwasserstoff-Lagerstätten sind im Norden gelegen, im Barents- und Kara-Meer. Die Gas- und Ölressourcen im Norden bilden eine strategische Energiereserve für Europa. Rußland und die Union sind folglich in einer Situation, wo gegenseitige Gewinne zu finden sind. Die nachhaltige Nutzung dieser Energieressourcen wird den Aufbau eines europaweiten Verteilungsnetzwerks erfordern. Dieses würde sowohl Versorgungssicherheit als auch einen konkurrenzfähigen Markt mit sich bringen. Die Möglichkeiten, die die Verwertung der ausgedehnten Rohstoffe Nord- und Nordwest-Rußlands bieten, verlangen sowohl die Ausarbeitung einer Transport-Infrastruktur als auch die Einrichtung von neuen Verbindungen mit europaweiten Netzwerken. Verbesserte Verkehrsnetzwerke sind ebenfalls nötig, um die Verbindungen zwischen der Union und den Beitrittsstaaten ebenso wie Rußland zu stärken. Dies wird die Erschließung der Hauptverkehrslinien, Fernmeldeverbindungen, Energie-Netzwerke und Häfen erfordern, ebenso die Einrichtung von Grenzübergängen. |
Zeittafel Entwicklung des Konzeptes "Eine Nördliche Dimension für die Politik der Europäischen Union" von 1997-1999 September 1997: Finnlands Premierminister Lipponen stellt in Rovaniemi die Initiative für eine Nördliche Dimension der Europäischen Union vor. Dezember 1997: Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg nimmt den finnischen Vorschlag hinsichtlich einer nördlichen Dimension für die Politik der Union zur Kenntnis und beauftragt die Kommission einen Zwischenbericht zu erarbeiten. Juni 1998: Tagung des Europäischen Rates in Cardiff, wiederholt die Kenntnisnahme des finnischen Vorschlages, verweist auf die Bedeutung der Initiative für die Politik der Europäischen Union, betont insbesondere ihre Bedeutung hinsichtlich der Verpflichtung der EU, Rußland bei seinen Bemühungen um die Bewältigung des Problems der Entsorgung von abgebrannten Kernbrennelementen und nuklearem Abfall im Nordwesten des Landes zu unterstützen, und stellt fest, daß diese Arbeiten im Rahmen der vorgeschlagenen nordischen Dimension vorangebracht werden können. Weiterhin wird die Kommission beauftragt, bis zur Ratssitzung in Wien im Dezember 1998 einen Bericht zu unterbreiten. November 1998: Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission, Eine Nordische Dimension für die Politik der Union, Brüssel, den 25.11.1998, KOM (1998) 589 endg. Dezember 1998: Tagung des Europäischen Rates in Wien. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes begrüßt der Rat den von der Kommission vorgelegten Zwischenbericht über eine nördliche Dimension der Politik der Europäischen Union. Mai 1999: Verabschiedung von Leitlinien für eine "Nördliche Dimension" der Politik der EU durch den Rat. Juni 1999: Tagung des Europäischen Rates im Köln. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes begrüßt der Rat die Leitlinien "als eine geeignete Grundlage, das Profil der Europäische Union in der Region zu erhöhen". Ziel sei es, gemeinsam mit den Ländern der Region den Wohlstand zu erhöhen, die Sicherheit zu festigen und Gefahren wie Umweltverschmutzung, Nuklearrisiken und grenzüberschreitender, organisierter Kriminalität zu begegnen. Außerdem wird die Absicht der finnischen Präsidentschaft positiv aufgenommen, im November 1999 eine Außenministerkonferenz zur Nördlichen Dimension zu organisieren. Im Anschluß daran soll dann die Möglichkeit geprüft werden, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Zeittafel aus: Burkhard Auffermann, Für eine "Nördliche Dimension" der EU-Politik, Kiel 1999. |
Die nördliche Umwelt ist besonders verwundbar. Umweltverschmutzung in der Ostsee und in Nord- und West-Rußland beeinflußt weite Gebiete innerhalb der Union und den assoziierten Staaten. In diesem Bereich gibt es ferner zwei Kernkraftwerke mit sechs Reaktoren des Tschernobyl-Typs (im Gebiet von St. Petersburg und in Litauen). Neue politische Entscheidungen werden gebraucht, um umweltbedingte Bedrohungen zu reduzieren, einschließlich jene von nuklearem Abfall aus militärischer Nutzung.
Gemeinsame Interessen und auch gegenseitige Abhängigkeit sind starke
Stabilitäts-schaffende Faktoren auch in den nördlichen Regionen. Umsetzungsprogramme und
Projekte dienend dazu, die Interessen der regionalen Stabilität im Norden der Union zu
stärken. Die Herstellung verbesserter Voraussetzungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Baltischen Staaten und Rußland wird Unterstützung für den Prozeß der
EU-Erweiterung bereitstellen. Dies kann erreicht werden sowohl durch einen Aufbau von
ökonomischen Institutionen als auch Verbesserungen der Infrastruktur. Die Einbindung von
Rußland in europäische Strukturen kann erleichtert werden durch Entwicklung ihrer
wesentlichen Handels- Routen mit ihren europäischen Nachbarn. Regionale und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit, neue Unternehmertätigkeit genauso wie soziale und
Programme der Gesundheitsvorsorge sind alle Bestandteile die zur Stabilität beitragen.
Die Nördliche Dimension ist ein umfassendes Konzept, welches ein Mittel liefert EU Politik zu entwickeln und zu definieren, welche die Interessen der Union in der sich verändernden Situation des nördlichen Europa sind. Der horizontale und fachübergreifende Lösungsweg eingebunden in die Nördliche Dimension verlangt sowohl konzeptionelles Denken als auch Realisierung von Projekten.
Die Essenz der Nördlichen Dimension ist es, einerseits, die positiven gegenseitigen Abhängigkeiten der EU, Rußlands und der Ostsee Region zu betonen; andererseits, zielt sie hin auf die Integration Rußlands hinein in europäische und globale Strukturen durch erhöhte Zusammenarbeit. Das zu Grunde liegende Ziel der Nördlichen Dimension ist es, alle Trennungslinien zu reduzieren.
Die Erschließung der Nördlichen Dimension der EU bildet einen Hauptbestandteil der Außenbeziehungen der EU. Dies zu einem anerkannten Konzept der EU-Außenbeziehungen zu machen, wird außerdem die internen Ziele der Union in den nördlichen Regionen begünstigen.
Die Nördliche Dimension umfaßt Zusammenarbeit an der Ostsee und den Arktischen Regionen, nordische Zusammenarbeit und auch bilaterale Beziehungen zwischen den Ländern in diesem Bereich. Die Union verwirklicht das Ostseeprogramm und sie beteiligt sich an der Zusammenarbeit in der Barentsee. Es ist im Interesse der Union, ihre Aktivitäten in die Arktis Regionen zu erweitern.
Die Nördliche Dimension ist nicht eine regionale Initiative, begrenzt auf eine beschränkte Gruppe von Mitgliedsstaaten und ihrer Nachbarn. Sie erfordert die Ermittlung der Interessen der gesamten Union in und rund um ihre nördlichen Bereiche. Sie beschäftigt sich nicht mit herkömmlicher Sicherheitspolitik.
Die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Nördlichen Dimension sind es, in einer nachhaltigen Art ausgehend von sozialen und ökologischen Gesichtspunkten, Stabilität und Sicherheit in Europa, grundsätzlichen Werten wie etwa Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsnorm, Marktwirtschaft zu befördern, Wohlstand und hohe Beschäftigungszahlen zu erreichen, genauso wie Handel und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Die Ziele schließen gleichfalls ein Zurückführen der Ungleichheiten beim Lebensstandard ein, und auch das Verhüten und die Abwehr von Bedrohungen, die in der Region entstehen.
Die Interessen der Union werden in ihren nördlichen Bereichen durch die bestehenden Institutionen und durch Anpassung der gegenwärtigen Politik der Union verfolgt werden sowie auch durch ein gewisses Instrumentarium. Außerdem ist es die Absicht, die Finanzressourcen welche die Union hat zu ihrer Verfügung bezüglich ihrer Beziehungen mit Rußland nicht zu erhöhen. Das Potential angeboten von der Nördliche Dimension sollte berücksichtigt werden in den Bestimmungen des neuen TACIS Programms. Ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen den Finanzierungs-Instrumentarien der EU und Internationalen Finanzinstutitionen spielt eine zentrale Rolle in diesem Zusammenhang.
Die EU-Erweiterung wird beitragen zum Beseitigen der Hindernisse für Handel und Investition in der Ostseeregion. Die Assoziierung aller Staaten in dieser Region zu Internationalen Wirtschaftsorganisationen, etwa die WTO und die OECD, werden das Fundament ihrer Zusammenarbeit festigen. Die Initiative bezüglich der Nördlichen Dimension möchte Unterstützung für diesen Prozeß auf der Ebene der Praxis bereitstellen.
Das Treffen des Europarats in Luxemburg am 12 und 13 Dezember 1997 vermerkte, daß Finnland einen Vorschlag zu einer Nördlichen Dimension für die Politik der Union unterbreitet hatte und erbat die Kommission einen Zwischenbericht in dieser Sache bei einem Treffen des Europarats im Laufe des Jahres 1998 vorzulegen.
Die grundlegenden Dokumente betreffend der nördlichen Gebiete der EU müssen angepaßt werden gemäß den Anforderungen einer schnell sich ändernden Situation. Die Ausgaben bezüglich Energie, Umwelt und Telekommunikation in Zusammenhang mit Prozessen in ganz Europa gehen über die derzeit laufenden EU Dokumente in den nördlichen Bereichen hinaus. Die Initiative bezüglich der Nördlichen Dimension möchte das Abkommen zu Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland aufwerten und genauso wie zur Umsetzung der Partnerschaft Programme beitragen, welche Polen und die Baltischen Staaten einbeziehen.
Die Nördliche Dimension umfaßt mehrere sektorale Ziele. Die Entwicklung der
Nördlichen Dimension in Form eines Teils der Politik der äußeren Beziehungen der Union
möchte, hingegen, die Schaffung eines angemessenen funktionalen Rahmens fordern. Der
horizontale Einstieg wird zu einem beachtenswerten Umfang die sektoralen Ziele
unterstützen, deren Darstellung sich in der folgenden Zusammenfassung befindet.
Nord- Europa besitzt beachtliche Mengen von noch unberührten Bodenschätzen. Zukünftig werden die globalen bedeutsamen Öl und Gas Reserven sogar mehr Gewicht im Rahmen der Energie Reserven von Europa erlangen. Die EU-Abhängigkeit von Energiequellen von außerhalb unterstreicht die strategische Bedeutung von Energie Ressourcen, die in Nordwest Rußland gelegen sind. Bereits heute ist die EU Rußlands wichtigster Käufer von Energie und Rohstoffen.
Die nördliche Region ist bekannt dafür, reichhaltige Mineral Lagerstätten zu haben; Möglichkeiten für die Nutzbarmachung von diesen Lagerstätten werden laufend untersucht. Auf der russischen Seite ist die Kola Halbinsel sehr reichhaltig an verschiedenen Mineralien. Die Fabriken dort arbeiten mit hochgradig überalterter Technologie, und sie verursachen bedrohliche Umweltschäden. Verhandlungen über eine Modernisierung von diesen Produktionsanlagen werden durchgeführt mit den Russen, auf der Ebene von einzelnen Unternehmen.
Bezüglich der Forst-Ländereien des europäischen Teils von Rußland belaufen sich auf
Rohstoffe von einigen 6-7.000 Million Kubikmetern, entsprechend einem Drittel von Europas
gesamten Forst Beständen. Management von Waldbeständen in den nördlichen Bereichen
gemäß den Prinzipien von nachhaltiger Entwicklung könnte neues Potential für Nutzung
von diesen Beständen ergeben. Um nachhaltigen Gebrauch von nördlichen Forsten zu
gewährleisten, müssen regionale Kriterien und Indikatoren für nachhaltige
Forstwirtschaft aufgesetzt werden durch Internationale Zusammenarbeit.
Nutzung von Energie Ressourcen in Übereinstimmung mit den Prinzipien von Nachhaltiger Entwicklung verlangt Langzeit-Investitionen in die Entwicklung von Energie Netzwerken. Hier muß die Priorität von Entwicklungsarbeit die Errichtung von eines umfangreichen und allumfassenden Naturgas-Netzwerks sein.
Insbesondere verlangt nachhaltige Nutzung von Naturgas geliefert von Rußland nach Errichtung einer neuen Naturgas-Pipeline bis Westeuropa. Dies kann verwirklicht werden nur durch ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen europäischen und russischen Unternehmen.
Eine weitere Priorität ist eine Weiterentwicklung des Stromleitungsnetzes in der Ostseeregion, in besonderem Maße in den Baltischen Staaten und Nordwest Rußland, sowie auch die Verknüpfung von diesem Netz mit jenem für den Rest von Europa. Auf längere Sicht werden die Bemühungen sich konzentrieren auf nachhaltige Nutzbarmachung von den Öl und Gas Reserven in Nordwest Rußland und seinen angrenzenden Meeresgebieten. Zur gleichen Zeit werden Versuche unternommen werden den mannigfaltigen Einsatz ausgewählter Energie Quellen zu steigern, unter Einbeziehung der Saisonabläufe der nördlichen Region.
Europäische Energie-Märkte befinden sich in einem Übergang von regulierten nationalen Absatzmärkten in Richtung pan-europäischer Märkte, wobei die kritischen Faktoren Effektivität, Wettbewerbsfähigkeit, und das, was als Öko-Effizienz bekannt ist, sind. Die Europäische Kommission hat eine entscheidende Rolle zu spielen bei der Förderung dieser Entwicklung.
Gleichzeitig mit gesetzgebenden Abänderungsanträgen, welche abzielen auf Liberalisierung, ist die europäische Energie-Industrie bemüht ihre Transaktionen bezüglich von sowohl der Öffnung von Energie Märkten und dem Anwachsen beim Wettbewerb anzupassen.
Die eigenen Aktivitäten der Unternehmen sowie als auch die Deregulierung bei der
Energiewirtschaft schaffen neue Möglichkeiten für Steigerung, Diversifizierung und
Vertiefung ökonomischer Zusammenarbeit zwischen der EU und benachbarten Gebieten, sowie
als auch folglich die Sicherung des wachsenden Bedarfs der EU für Energie.
Es wird eingeschätzt, daß sich die Abhängigkeit der EU von Außenversorgung bei Naturgas auf 40 Prozent mit dem Jahre 2020 anwachsen wird. Zukünftig wird die Europäische Union abhängig sein von Naturgas geliefert von Rußland, während zur gleichen Zeit die EU ein attraktives Absatz Gebiet für Rußland sein wird. Rußlands Naturgas-Potential ist merklich größer als andere Alternativen, selbst wenn ihre Mengen zusammen addiert werden (norwegische und algerische Gas Reserven).
Auf dieser Grundlage sind die nachstehend aufgeführten drei auf Gas sich beziehenden Projekte hochgradig aktuell:
Ziel dieses Projekts ist es, die Nordischen Erdgasmärkte mit dem Gas Netzwerk von Kontinentaleuropa und möglicherweise auch mit dem der Baltischen Staaten zu verbinden. Das Projekt wurde als ein bedeutendes TEN Projekt bewertet (schwedische, dänische, russische und finnische Teilnehmer).
Diese Studie zielt darauf, die Rentabilität der Erdgasübermittlung von Rußland bis Kontinentaleuropa, mittels einer Nordischen Systematik zu bewerten.
Das Nordische Gasversorgungsnetz wird die Überleitungsentfernung verkürzen welche erforderlich ist für die Verwertung der enormen Naturgas Potentiale der Barent-See innerhalb der EU. Die 3.000 Millionen Tonnen (OE) Reserven der Barent-See entsprechen allen von Norwegens bekannten Erdöl und Gas Reserven.
Durchführbarkeitsstudien für sowohl das Nordische Gasversorgungsnetz und die Nordeuropäische Gaspipeline werden gegen Ende 1998 abgeschlossen werden. Die nördlichen EU-Mitgliedsstaaten besitzen eine gewichtige Position bei der Entwicklung des Systems von Naturgas Versorgung für die gesamte EU, dadurch daß sie gelegen sind in der Nähe des Gas Potentials des Barent-See Bereiches, von welchem die EU in steigendem Maße in Zukunft abhängig sein wird.
Das Ziel dieses Systems ist es, eine Verbindung zu schaffen zwischen dem russischen Öl-Pipeline-Netzwerk und den EU Absatzgebieten, über (nur örtlich) die Tiefseehäfen von Porvoo und Primorsk. Die erforderlichen Hafendienstleistungen sind bereits verfügbar in Porvoo, aber eine Ölpipeline wäre notwendig für eine Distanz von ungefähr 500 km. Die Finanzierung für dieses Projekt wurde gewährt im Jahre 1996.
Das Ziel dieses Projekts besteht darin, die Möglichkeit für eine Entwicklung eines gemeinsamen Strom Marktes um die Ostsee herum zu studieren, und auch den Zustand der Umwelt in dem Gebiet zu verbessern.
Das Projekt besteht aus vier Elementen: dem Strom Markt und Energie-Handel; umweltbedingten Effekten; dem Produktionssystem; und dem Übertragungsnetz. Das Projekt wird finanziert zum Teil vom EU TEN Programm. Achtzehn Firmen aus elf Staaten nahmen teil an der Forschungsphase, welche kürzlich abgeschlossen wurde.
Es werden Versuche unternommen werden die nördliche europäische Transport Infrastruktur besser zu verbinden mit allgemeinen europäischer Infrastrukturen, die auch angesehen werden als multidimensionale Transport- und kulturelle Korridore. Gebiete mit Priorität sind die Entwicklung der nördlichen Triangel (Dreieck) , des (Turku-) Helsinki-St.Petersburg-Moskau Korridors, der Via Baltica, und Euro-Arctic Verkehrs Gebiete. Beachtung wird auch die Wettbewerbsfähigkeit von Seetransport verdienen sowie als auch Sicherheitsfragen. Die Entwicklung der Telekommunikatonsnetzwerke der Region wird besondere Unterstützung erhalten.
Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rußland, sämtliche Staaten, die zum Einflußbereich der Nördlichen Dimension gehören, liegen klar zurück hinter den westlichen Teilen der Region mit Rücksicht auf das Ausmaß und die Qualität von Transport und Telekommunikationsdiensten und Infrastruktur. Neben den Mängeln der Infrastrukturen für Verkehr und Telekommunikation, verursachen die verschiedene Verwaltungspraxis und -traditionen Probleme für den Internationalen Verkehr und den Austausch von Information. Die angetroffenen Probleme sind gewöhnlich anzutreffen zum Beispiel an Staatsgrenzen infolge von administrativen Kontrollen über die Bewegung von Menschen und Waren.
Ein anderer Grund für die Probleme, die angetroffen werden, ist der unterentwickelte Zustand von Netzwerken der Telekommunikation. Nicht nur ist die mangelhafte Verfügbarkeit von Verkehr und Telefondiensten ein hauptsächliches Hindernis für Handel und ökonomische Entwicklung; es verlangsamt auch eine Modernisierung aller sozialen Strukturen und hindert eine Stärkung des Prozesses der Demokratisierung. Noch werden die etablierten Staaten der Marktwirtschaft verschont werden von Veränderung. Die Verkehrs- und Transportnetzwerke der Region wurden aufgebaut in erster Linie um die nationalen Bedürfnisse von jedem Land zu bedienen. Augenblicklich ist das Verkehrssystem der nördlichen Regionen von Europa vorwiegend eine Sammlung von separaten nationalen Netzwerken. Dies verursacht Kompatibilitätsprobleme sowie auch sogar Verknappungen von Transportdienstleistungen an einigen Grenzen.
Neuerliche politische und ökonomische Liberalisierung hat die Zersplitterung des Transport und Telekommunikationsnetzwerks in der Ostseeregion aufgedeckt. Diese Zersplitterung hebt alte Trennungslinien hervor und verursacht fortdauernde Probleme. Mit Blick auf deren Beseitigung wurden die nachstehend aufgeführten Ziele gesetzt:
Die Entwicklung von Verkehr und Telekommunikation innerhalb der Region der Nördlichen Dimension ist nunmehr beeinflußt und gesteuert von mehreren bestehenden Prozessen und Programmen, etwa die Trans-Europäischen Verkehrsnetze (TEN), die Kreta Korridore, einer Bedarfsschätzung von Transport Infrastrukturen in Mitteleuropa (TINA) - wo eine regionale Gruppe sich auf die Ostseeregion konzentriert - genauso wie Projekte im Transport und Telekommunikationsbereich finanziert von PHARE, TACIS und Internationalen Finanzinstutitionen.
Mit Bezug auf sinnvolle weitere Entwicklung der Nördlichen Dimension ist es zentral
wichtig, daß alle der obenerwähnten Sphären von Zusammenarbeit in einem ausreichenden
Grad in die Zusammenstellung der Strategie eingehen. Es ist außerdem von zentraler
Bedeutung, daß die Wechselwirkung innerhalb dieser Sphären der Zusammenarbeit
unterstützt und entwickelt wird.
Bestimmte Forschungsgebiete, wie Informationstechnologie und
Telekommunikationstechnologie, konzentrieren sich im großen und ganzen auf
Forschungsthemen von Interesse für ganz Europa oder aber von weltweitem Interesse. Eines
der Ziele ist die Vermeidung von Isolierung. Finnland ist vorbereitet, mit seinen
Erfahrungen zum Nutzen von Handwerkszeugen einer Informationsgesellschaft teilzuhaben,
zusammen mit neuen Technologien zur Realisierung, welche von Menschen und Firmen in wenig
bevölkerten Gegenden und entfernt von den Haupt- Zentren von Europa verwendet werden
können. um den Zusammenhalt und die Teilnahme bei der globalen Volkswirtschaft zu
fördern.
Umweltverschmutzung in der Ostseeregion und in der arktischen Region hat solche Proportionen erreicht, daß in einigen Fällen der Schaden beinahe irreversibel ist. In relativen Anteilen ausgedrückt, sind die problematischsten Gebiete in Nordwest Rußland gelegen, in den Baltischen Staaten und Polen, wo Emissionen in die Luft und das Wasser gehen - von Kraftwerken, Industrieanlagen und Autoverkehr -, unbehandeltes Abwasser aus Wohngebieten, landwirtschaftliche Verschmutzung, Umweltgifte, Schwermetalle, und mangelhafte Abfallsammlung und Entsorgung die hauptsächlichen Umwelt-Gefahren schaffen.
Ein weiteres zentrales Problem liegt bei den Atomkraftwerken, dort wo es unangemessene Vorsorge für Sicherheitsmaßnahmen gibt, und beim der Lagerung von radioaktivem Müll und verbrauchtem nuklear Brennstoff.
Kontaminiertes Erdreich ist noch ein weiteres Umweltproblem.
Die Verwertung von Nordwest Rußlands Bodenschätzen - solche wie Energiequellen, Mineralien und Wälder - in einer angemessenen Art, ist im Interesse von sowohl der EU als auch Rußland. Es ist wichtig, daß die Nutzung von Bodenschätzen auf den Grundsätzen von Nachhaltiger Entwicklung beruht. Es sollte ferner gefordert werden, daß Rußland durch Maßnahmen zu befolgender Umwelt-Bestimmungen auf dasselbe Niveau wie jene in der EU geltenden gelangt.
In Folge der EU-Erweiterung, wird die Ostsee im eigentlichen Sinne ein interner Wasserweg innerhalb der EU sein. Umweltprobleme in diesen Regionen haben einen hauptsächlichen Einfluß auf die Gesundheit der Menschen und auf ihre Lebensqualität, und folglich stören stabile ökonomische und soziale Entwicklung.
Umweltprobleme außerhalb der EU bilden ebenfalls eine Bedrohung für die EU Mitgliedsstaaten und auch für die Ostsee, in der Form von grenzüberschreitender Luft- und Wasser Verschmutzung. Vor diesem Hintergrund sollten die nachstehend aufgeführten Ziele festgesetzt werden für Zusammenarbeit beim Umweltschutz in den nördlichen Teilen von Europa.
Zusammenarbeit im Umweltschutz sollte so effektiv wie möglich entwickelt werden und in
einer möglichst gut koordinierten Art und Weise unter den Umweltorganisationen, welche im
Ostseeraum, der Arktis Region und im gesamten Europa zu finden sind. Das Komitee zur
Projektvorbereitung, gegründet innerhalb des Rahmens des "Umwelt für
Europa"-Prozesses, hat sich als der effektivste Organisator von konkreter
multilateraler Zusammenarbeit im Rahmen der Nördlichen Dimension erwiesen.
Nukleare Anlagen bilden eines der hauptsächlichen nukleares und Strahlungssicherheitsrisiko entlang der ganzen östlichen Grenze der EU. Die Situation in der nördlichen Region gibt Grund zur Besorgnis, aus einer Reihe verschiedener Gründe. Im Norden, wo die EU an Rußland grenzt, waren aufgrund ökonomischer Schwierigkeiten des Landes unangemessene Ressourcen bereitgestellt gewesen für den Ausbau der Sicherheit von nuklearen Anlagen. Die Kola- und Sosnovyi Bor-Kraftwerke sind dicht bei der EU-Grenze eingerichtet. Der älteste RBMK-Typ von Anlagen befinden sich in Sosnovyi Bor. Die Ignalina und Kalini Atomkraftwerke sind ebenfalls in dieser Region zu finden. Weiterhin hat die Militärverwaltung einen bedeutsamen Einfluß auf nukleare und Strahlungssicherheit in Nordwest Rußland. Wegen der zivilen und militärischen Flotten bei der Kola Halbinsel, hat die Gegend mehr Kernreaktoren als irgendwo sonst in der Welt, und die Halbinsel Kola wurde auch zu einer Lagerungsstelle für radioaktiven Abfall.
Die Situation verlangt zusätzliche Ressourcen von der EU, und effektivere und
koordinierte Aktion als vorher, mit Blick auf verbesserte nukleare und
Strahlungssicherheit in den nördlichen Regionen.
Von seiten ihrer Betriensbedingungen, wie auch ihrer strukturellen Lösungen und ihres technischen Zustands, sind die ältesten Atomkraftwerke in einem derartigen schlechten Zustand, daß es ratsam ist die Abschaltung sobald als möglich zu starten. Realistische Vorbedingungen sollten geschaffen werden, um die Abschaltung zu ermöglichen.
Vom Standpunkt des Landes aus gesehen, welches die Anlage betreibt, müssen zwei wesentliche Vorbedingungen vor der Abschaltung erfüllt werden. Erstens gibt es einen Bedarf für Ersatz-Kapazitäten der Elektrizitätserzeugung und, zweitens, es gibt einen Bedarf um anderen Nutzen für bestehende Infrastruktur zu finden. Es gibt einen eigenen Bedarf um Arbeitsplätze für Belegschafts Mitglieder mit spezialisierten Fähigkeiten zu finden. Es ist nicht realistisch zu erwarten, daß Rußland den Einsatz nuklearer Energie ganz aufgeben würde. Abgesehen von Vorteilen in anderen Formen von Elektrizitätserzeugung, wird Rußland voraussichtlich nukleare Technologie fortsetzen anzuwenden und zu entwickeln.
Es müssen Maßnahmen unternommen werden, um ein Sicherheitsmanagement von radioaktivem Abfall bei der Halbinsel Kola anzuordnen. Es gibt Probleme betreffend sowohl den aufgewendeten Brennstoff von Kernreaktoren, als auch der mittleren und gering belasteten festen und flüssigen Abfälle. Die derzeitigen Lagerungseinrichtungen sind hochgradig mangelhaft.
1995, in Verbindung mit dem Programm mit Rußland, stellte die Europäische Union Finanzierung bereit für die Bearbeitung und Entsorgung von mittlerem und niedrig belastetem nuklearen Abfälle bei der Halbinsel Kola. Es wäre unabweislich, das Projekt weiter auf den Weg zu bringen.
Projekte mit dem Ziel die Sicherheit von alten Atomkraftwerken in Nordwest Rußland zu
verbessern, sollten intensiv fortgesetzt werden, abgesehen von der restlichen
Dienstleistungs-Betriebszeit der Einheiten, die in Frage gestellt werden.
Das Potential für die Staaten in der Ostseeregion, Handel und gewerbliche Zusammenarbeit zu durchführen, ist immer noch weitgehend unberührt. Mehrere Studien haben gezeigt, daß Wachstum von Handel und Wirtschaft in der Region um ein Vielfaches in den nächsten Jahren gesteigert werden kann.
Regionale Strukturen der Zusammenarbeit dienen zu Unterstützung von Rußlands Einbindung in Internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und ökonomische Wechselwirkung zwischen Rußland und den Regionen der EU- Erweiterungs-Staaten zu fördern. Eine neue Grundlage für ökonomische Beziehungen zwischen den Staaten der Region wird eingerichtet werden von der Mitgliedschaft der EU- Assoziationsländer, von der PCA zwischen der Europäische Union und Rußland, und von allen den Ländern in der Gegend, welche OECD als auch der WTO beigetreten sind oder noch beitreten. Es gibt einen breiten politischen Willen hinter diesen Prozessen, welche großen umfassenden Einfluß haben werden auf die Beseitigung individueller Probleme.
Die unterentwickelte wirtschaftspolitische Infrastruktur, Gesetzgebung und Institutionen in Ländern der Regionen haben, einstweilen, vollwertige Ausnutzung des Potentials der Regionen für ökonomische Zusammenarbeit verhindert. Während die oben erwähnten grundlegenden Lösungen dabei sind zu reifen, sollten wirtschaftspolitische Aktivitäten angekurbelt werden, Schranken für Handel und Investition sollten abgebaut werden, und Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmer sollte gestärkt werden. Maßnahmen welche unternommen werden von der EU und regionaler Vereinbarungen zwischen Staaten - solche wie entgegenkommende Vereinbarungen zwischen dem Rat der Ostseeanrainerstaaten (CBSS) und dem Barents Rat - werden genauso wie ein Handeln durch Organe der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebraucht.
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Grenzübergänge, welche Handel und Warenverkehr voranbringen, sollten ebenfalls eingeplant werden innerhalb des Rahmens der obenerwähnten Vereinbarungen der regionalen Kooperation. Eine zentrale Position der Arbeit von diesen Organisationen, hingegen, ist der Abbau von Handelsschranken, insbesondere technische Schranken und auch Beschränkungen entstehend durch Verwaltungsakte.
Abbau von Handels- und Investitionsschranken verlangt daß ein gemeinsamer Lösungsweg der Union. der in der Arbeit der obenerwähnten Organisationen der regionalen Zusammenarbeit zu beobachten sein muß.
Die Union muß anstreben, innerhalb des Rahmens von diesen Organisationen die Schaffung von technischen und vertraglichen Voraussetzungen für die Entwicklung von Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft zwischen den Baltischen Staaten, Polen und Rußland, zu fördern.
Die sechzehn Wirtschaftsführer aus elf Staaten, welche sich in Stockholm am 18-19 Januar 1998 versammelten, appellierten an die Staatsoberhäupter in der Ostseeregion und an den Präsident der Kommission, und drängten diese aktiv Handels- und Investitionsschranken zu beseitigen und effektiven Nutzen zu schlagen aus dem Wachstumspotential, welches in der Region existiert. Sie zählten 80 konkrete Vorschläge auf zu Entwicklung der gesetzgebenden Ausstattung, zum Abbau von Handels- und Investitionsschranken, und auch Mittel um zu erleichtern Transport und Verkehr. Eine substantielle Maßgabe der Bestimmungen ist geeignet für die Umsetzung innerhalb des Rahmens der CBSS.
Das Potential und die Dynamik der Region ist weitgehend erkannt. Potential für
anwachsenden Handel in der Ostseeregion bis hin zu möglicherweise einer Verzehnfachung
würde den Inhalt der gesamten Nördliche Dimension verbessern, welches pan-europäische
Tragweite hat mit Bezug auf Erschließung von Handel und Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur
in der Ostseeregion, sondern auch für die Gesamtheit von Europa. Es würde ferner von
großer Bedeutung sein für einzelne Firmen mit Hinblick, zum Beispiel, auf Planungen zu
Betriebsstätten von Firmen und Entscheidungen über Investitionen.
Zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche soziale Reformen in den Beitrittsstaaten und Rußland sind Einrichtung der Grundsätze von verfassungsmäßiger Staatsregierung als auch Verknüpfung mit Internationalen Vertragswerken. Eine Vorbedingung für Bemühungen um die Integration ist, im Gegenzug, die Erfüllung von bestimmten Minimum Kriterien die nationalen Gesetzgebungen betreffend, und auch beständige Entwicklung von den rechtlichen Systemen entsprechend den festgesetzten Zielen.
Indem der Rechtsschutz der Bürger garantiert wird, muß eine der Anwendung von Rechtsmitteln grenzüberschreitend angelegt werden, auch für wechselseitige Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen. Zunehmende Zusammenarbeit beim bürgerlichen Recht und Verwaltung ist eine bedeutende Komponente bei der Verbesserung des gesetzlichen Schutzes der Bürger, insbesondere auf den Gebieten von privatem Recht, Familienrecht und Handelsrecht.
Eine Korrektur der Unterentwicklung der Institutionen und Verwaltung, um die
Unabhängigkeit von Gerichtshöfen sowohl in dem gesetzlichen Sinn als auch dem konkreten
Sinn zu sichern, und Entwicklung einer eigenständigen Strafverfolgungsautorität sind
wesentliche institutionelle Reformen, welche benötigt werden um ordnungsgemäßes
Arbeiten einer Marktwirtschaft zu ermöglichen. Schaffung und Entwicklung der gesetzlichen
Infrastruktur in den Baltischen Staaten ist bereits im Gange, doch der Prozeß in Rußland
beginnt gerade erst.
Die Europäische Union hat sich mit Fragen im Bezug auf inneree Sicherheit in der nördlichen Region Europas vorwiegend innerhalb des Rahmens des PHARE Programmes beschäftigt. Ein Beispiel hiervon ist das PHARE Programm zur Sicherung der Ostgrenze, das EBMP, durch das Grenzkontrolle und Verwaltung von Immigrantenfragen wurden entwickelt in den Baltischen Staaten. Ein bedeutendes Ziel mit Rücksicht auf die Nördliche Dimension ist es, das TACIS-Programm wirksam zu machen in Fragen betreffend die innerer Sicherheit.
Zusätzlich zu der EU und ihren Mitgliedsstaaten, operieren etliche Internationale Körperschaften im Sektor von "dritten Säulen"-Fragen. Mit Entwicklung der Nördlichen Dimension in diesem Sektor, sollten die verschiedenen Körperschaften - unter Einschluß des Rat der Ostseeanrainerstaaten (CBSS), andere kooperierende Organe unter den Staaten der Ostsee Region, besondere Dienststellen der UN etwa die UNDCP, und die IOM - sich sogar mehr auf diese Fragen konzentrieren.
Die CBSS hat bereits einen Arbeitsausschuß ernannt, um das organisierte Verbrechen zu
erforschen. Ein Projekt zu Geldwäsche wurde ebenfalls durch diesen Untersuchungsausschuß
ausgearbeitet. Zusammenarbeit zwischen den Behörden der EU Mitgliedsstaaten und den
Staaten des nördlichen Europa sollte ebenfalls entwickelt werden über Europol.
Die Streitfrage um Bürgern aus Drittländern, welche russisches Hoheitsgebiet illegal betreten haben, und welche gemäß neuerlichen Schätzungen eine Zahl von 700.000 Menschen erreicht, ist bedeutsam im Hinblick auf die Gesamtheit der EU.
Hinsichtlich Asylrechts- und Flüchtlings- Fragen, sollte besonders für die
Entwicklung von Rußlands Gesetzgebung und zu ihrer Umsetzung in der Praxis Hilfe gegeben
werden. Außerdem sollte Unterstützung gewährt werden für die Entwicklung der
Verwaltungsvorgänge, welche in der Bearbeitung von Anträgen auf Asyl erforderlich sind,
so daß solche Anträge angemessen gewürdigt werden könnten. Mit EU Unterstützung
sollte ebenfalls ein Versuch gemacht werden zu gewährleisten, daß die Behörden, welche
das Genfer Flüchtlingsabkommen und das zusätzliche New York Protokoll von 1967
ausführen, ausreichende Mittel und praktische Erfahrung haben, einschließlich der
notwendigen Information über die Herkunftsländer der Asylsuchenden. Eine hochgradig
bedeutende Frage ist die Beachtung von Verboten zur Rückführung. Das Aufnahmesystem für
Asylsuchende sollte ebenfalls einsatzfähig gemacht werden. Ein wichtiges Ziel ist die
Entwicklung von Informationssystemen und Registern betreffend Einwanderung. Die EU könnte
fachkundige und technische Unterstützung in dieser Beziehung bereitstellen.
Internationale Forschungszusammenarbeit in der nördlichen Region ist bemüht das Grundlagenwissen für Verständnis der globalen Veränderungen des Klimas und der Umwelt zu erweitern. Forschungszusammenarbeit kann außerdem angewendet werden zu befördern nachhaltige Nutzung der ausgedehnten Naturressourcen der nördlichen Region, die von großer Bedeutung für die Gesamtheit von Europa ist. Forschung wird gefördert durch verbesserte Zusammenarbeit innerhalb nationaler und Internationaler Forschungsprogramme. Die Stellung von Forschung in der nördlichen Region kann gestärkt werden durch EU Forschungsprogramme.
Das fünfte Rahmen Programm, welches nunmehr in Vorbereitung ist für 1998-2002, hat
keine spezifischen Programme oder Segmente für die Nördliche Dimension. Das Programm
enthält dennoch mehrere Forschungsthemen, welche wichtig sind für die Nördliche
Dimension, und welche folglich auch diesen Bedarf ansprechen. Diese Forschungsthemen
enthalten, unter anderem, die Umwelt und Gesundheit, nachhaltige Forstwirtschaft und eine
nachhaltige Forstindustrie, Klimaänderung und Biodiversität, Meeresforschung, Gebrauch
von Fern-Peilfunk-Methoden, telematische Applikationen für wenig bevölkerte Gebiete,
nukleare Sicherheit und sauberere Energieerzeugung.
Infolge von den dramatischen Veränderungen der natürlichen Bedingungen, der Empfindlichkeit der Natur selbst und von den relativ schwierigen Lebensbedingungen der Menschen, neigen Probleme in nördlichen Gegenden aus vielfachen Schichten und Dimensionen zu bestehen. Diese Probleme können nicht gelöst werden durch Mittel, verfügbar nur für irgendeinen einzelnen Sektor; statt dessen müssen die Entwicklungsziele wie auch die Finanzmittel, die für verschiedene Sektoren verfügbar sind, kombiniert werden, um Annäherungen zu erreichen, welche verwaltungsrechtliche Aufteilungen durchkreuzen und fachübergreifende Maßnahmen schaffen:
Erschließung von Arbeit in Zusammenhang mit Landbesitz schafft die Basis für Privatbesitz von Boden, welcher, ausgenommen in Rußland, bereits ein zugrundeliegendes Prinzip ist von industriellen und gewerblichen Transaktionen in der nördlichen Region.
Im Sektor der Forstwirtschaft wurde viel Fortschritt erreicht mit Hilfe der Entwicklung verschiedener Kriterien und Indikatoren als auch Denkmodellen für nachhaltige Entwicklung. Die Länder innerhalb der Nördlichen Dimension beteiligen sich aktiv an dieser Internationalen Entwicklungsarbeit. Rußland insbesondere, aber auch die Baltischen Staaten und Polen, werden insbesondere Unterstützung brauchen in der praktischen Anwendung von diesen Prinzipien. Ein bedeutendes Werkzeug zur Entwicklung nachhaltiger Forstwirtschaft in der nördlichen Region der EU ist der sogenannte "Modell-Wald", wo Forstwirtschaft in der nördlichen Region präsentiert wird.
Um die nördlichen Genreserven der Pflanzen- und Tierwelt zu bewahren, ist große
soziale und Internationale Verantwortung gefordert, die alle der Staaten in der
nördlichen Region tragen müssen. Es muß sichergestellt werden, daß die Genreserven der
Pflanzen- und Tierwelt der nördlichen Region überleben und daß, falls notwendig, in
Zukunft ein Zufluß für die Entwicklung ihrer Grundlagen bereitgestellt werden kann.
Beispiele von Arten, welche besondere Bedeutung zukünftig für die EU haben können,
beinhalten Pflanzenarten welche fähig sind Kälte zu widerstehen, die hierauf bezogenen
Untersuchungen verlangen nach Langzeitforschung und -Förderung.
Die Kluft an sozialem Wohlbefinden und insbesondere in der Gesundheitsvorsorge zwischen Rußland und den EU-Grenzen, befindet sich unter den breitesten in der Welt. Bei der Lebenserwartung von Männern ist der Unterschied ist mehr als 15 Jahre. Der ökonomische Übergang in Rußland und in den Baltischen Staaten als auch die Veränderung der sozialen Strukturen spiegeln sich, in vielfacher Weise, bei den sozialen Bedingungen und dem Gesundheitszustand der Bevölkerung in diesen Ländern wieder. Armut ist weitverbreitet, die Krankheitsziffern und die Sterblichkeit sind in Zunahme begriffen. Solche Schwierigkeiten wie der Kollaps von Dienstleistungsstrukturen, die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten, die Verschlimmerung von Rauschmittel-bezogenen Problemen und gesundheitliche Risiken verursacht durch Umweltprobleme, sind nicht Fragen die angesprochen werden können als ob sie nur interne Probleme wären. Zuwächse in ökonomischen und anderen Kontakten und Fortschritte im Integrationsprozeß tragen zu immer wieder ansteigender grenzüberschreitender Mobilität bei. Folglich ist die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten zur Europäische Union selbst ein dingliches Risiko.
Verbesserungen bei sozialem Wohlstand und Gesundheitsfürsorge sind eine fundamentale Vorbedingung für volkswirtschaftliche Entwicklung und Stabilität. Das Ziel der EU muß es sein, Wohlstand und Gesundheitsbedingungen zu verbessern, so daß Unterschiede im Lebensstandard sowohl innerhalb einzelner Staaten, wie auch zwischen der EU und dem an die Region angrenzenden Hoheitsgebiet ausgeglichen werden können. Dies würde gleichzeitig Abwanderungsdruck entstehend durch den Wohlstandsunterschiede verringern, würde Absatzmärkten helfen besser zu funktionieren, und würde auch die Ausbreitung von gefährlichen Gesundheitsproblemen verhindern. In der Praxis benötigt verbesserter sozialer Wohlstand und Gesundheitsfürsorge die Entwicklung von Gesundsheits- und Wohlfahrts-Dienstleistungen und Systemen der sozialen Sicherheit, welche die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten verhindern, die Entwicklung von umweltbedingter Gesundheitsfürsorge, die Förderung von Arbeitsschutz und beruflicher Gesundheitsfürsorge, die Abwendung von Rauschmittel-bezogenen Problemen und die Förderung von Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.
Mehr Aufmerksamkeit für diese Bereiche muß innerhalb des Rahmens der TACIS und PHARE Programme geleistet werden. Ein TACIS Projekt befindet sich nunmehr in Vorbereitung, soziale Fürsorge und Gesundheitsfürsorge in der Republik Karelien zu entwickeln, und auch ein Projekt zur Förderung präventiver Gesundheitsfürsorge in Rußland ist in Gang gebracht worden. Diese Pläne müssen fortgesetzt werden von Projektreihen, welche im Anwendungsbereich breiter und länger in der Laufzeit sind, wenigstens bei den nachstehenden Bereichen:
Beim Übergang zu Marktwirtschaft entwickelte sich Arbeitslosigkeit zu einem sich verschlimmernden Problem, welches sich spiegeln könnte im Alltagsleben der Menschen als direkter Mangel, insbesondere wenn das Sozialversicherungssystem nicht gut funktioniert oder aber völlig fehlt. Es ist deshalb wichtig, in Maßnahmen welche Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen zu investieren. Eine zentrale Rolle wird hierbei gespielt durch Arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen wie etwa Beschäftigungsagenturen, berufsbezogene Orientierung und Umschulung. Zum Beispiel wurden gut ausgebildetes Personal bei der Rüstungsindustrie überflüssig gemacht. Ihre Umschulung und die Rückkehr zum Berufsleben ist wichtig.
Mehr Aufmerksamkeit sollte hervorgerufen werden für Gleichbehandlung von Männern und
Frauen auf dem Arbeitsmarkt, sowie als auch Maßnahmen welche Gleichbehandlung fördern
und auch die Einebnung von Lohnunterschieden sollte gefördert werden im Berufsleben. Den
Volksgruppen und Einwanderern sollte die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt gesichert
werden. Anpassung in das Berufsleben spielt eine zentrale Rolle bei der Integrierung der
Volksgruppen und auch anderer Minderheiten in die Gesellschaft.
Die Entwicklung und der Gebrauch der Fähigkeiten des Menschen präsentieren sowohl bedeutende Herausforderungen als auch großes Potential. Die nördlichen Gebiete sind wenig bevölkert, und weite Entfernungen können Ausschluß und Ungleichheit steigern. Nordeuropa ferner hat Probleme betreffend Produktion, Internationale Konkurrenzfähigkeit und Beschäftigung, welche nicht lediglich durch Infrastrukturentwicklung gelöst werden können. Das Ziel sollte sein, daß Entwicklung von der Infrastruktur sowie auch von menschlichen Fähigkeiten sich einander ergänzen.
Bildung und Ausbildung, Forschung und Produktentwicklung bilden eine Einheit, welche wichtig ist bei der Entwicklung konkurrenzfähiger Produktion als auch der Marktwirtschaft. Die Planung und Herstellung von konkurrenzfähigen, hoch qualitativen Produkten und auch der Entwicklung von Vertrieb erfordern, daß Supervisoren des Firmenmanagements und Mitglieder des Personals alle gut ausgebildet und befähigt zum Einsatz moderner Technologie sind.
Viele Quellen, einschließlich ein kürzlich veröffentlichter Bericht von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), haben verwiesen auf die entscheidende Rolle einer gut funktionierenden Administration bei der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung. Die Länderberichte zu den zehn Anwärtern für Mitgliedschaft der EU haben Flexibilität von Verwaltung als ein zentrales Kriterium für EU Mitgliedschaft hervorgehoben.
Eine Voraussetzung für die Effektivität und die Beständigkeit der fachspezifischen
Entwicklungsinvestitionen der Nördlichen Dimension ist eine gut funktionierende
Administration, in besonderem Maße in Ländern mit Volkswirtschaften im Übergang.
Maßnahmen sollten daher ausgeweitet werden von zentraler Verwaltung herunter bis hin zu
örtlicher Selbstverwaltung. Nur eine entwickelte regionale und örtliche Verwaltung mit
klarer Autorität und einer deutlichen finanziellen Grundlage kann funktionieren als ein
verläßlicher Partner und kann strukturelle Veränderungen umsetzen.
Finanzierungsfragen betreffend die Nördliche Dimension werden ebenfalls diskutiert werden in einer separaten Studie zur Finanzierung. Dieser Abschnitt erbringt folglich nur die Grundzüge. Die Finanzierung für die Entwicklung in der nördlichen Region liegt nicht nur aus dem EU Haushalt vor, sondern auch von Internationalen Finanzinstutitionen, bilateralen Geldgebern und nationalen Haushaltsplänen.
Kommerzielle Finanzierung in der Region wird parallel zunehmen, damit Gesetzgebung und das betriebliche Umfeld sich stabilisiert, ebenso wie der Finanzsektor sich entwickelt und auch während die Eigenbereitschaft der Firmen, Risiken einzugehen, zunimmt.
Es ist von besonderer Wichtigkeit, daß verschiedene Quellen von Finanzierungen angewendet werden in einer koordinierenden Art und Weise, und sie sind angemessen ausgerichtet sind, um verschwenderische Überschneidung von unterschiedlichen finanziellen Quellen zu vermeiden. Gemeinsame Vereinbarungen sind wesentlich, um eine Finanzierung für umfangreiche Projekteinheiten zu erreichen, welche umfangreiche und permanente Einwirkungen auf die Entwicklung haben. Technische Unterstützung ist immer noch erforderlich, auch während der Vorbereitung von Investmentprojekten und während der Überwachung ihrer Realisierung. Nationale Garantie- und Finanzinstutitionen sollten ermuntert werden, Risiken zusammen mit Internationalen Finanzinstutitionen bei Projekten des öffentlichen Sektors zu teilen. Im Privatsektor sollten, im Gegensatz dazu, Betriebe und Handelsbanken ermuntert werden die Möglichkeiten der Risikoteilung auszunutzen, die von Internationalen Finanzinstutitionen angeboten werden.
Die gegenwärtige TACIS Regelung wird erneuert werden, und die Kommission erwartet, den Vorschlag an den Rat im Laufe von 1998 zu präsentieren. Die neue Regelung sollte das von der Nördlichen Dimension angebotene Potential berücksichtigen, sowohl bei der fachlichen Prioritätensetzung als auch dem Abstecken des Anteils, der für Investitionen und technische Unterstützung eingeplant wird. Der Anteil von Investitionen an dem gegenwärtigen TACIS-Programm beträgt zehn Prozent. Bemühungen sollten gemacht werden, diese Zahl auf wenigstens 40 Prozent zu steigern. Die Bedeutung der Sektoren Umwelt, nukleare Sicherheits, Energie und Forstwirtschafts sollte betont werden, besonders in den Bereichen, die an die EU angrenzen.
Durch die Erneuerung des TACIS Programmes sollte der relative Anteil des derzeitigen Finanzrahmens im EU Haushalt erhalten werden. Die Schwierigkeiten, welche in der praktischen Umsetzung der Programme angetroffenen wurden, rufen nach kritischer Kontrolle von Verfahren, welche analysiert und vereinfacht werden sollten, als auch nach der Verstärkung der gemeinschaftlichen Finanzierungsmechanismen.
Das PHARE Programm ist das hauptsächliche Instrument für Vorbereitung der Beitrittsstaaten für die EU Mitgliedschaft und wird folglich eine bedeutsame Rolle ebenfalls im Zusammenhang der Nördlichen Dimension haben.
Durch die Entwicklung der TACIS und PHARE Programme und des INTERREG sollten Bemühungen gemacht werden, diese Programme enger an die Zusammenarbeit an der Landesgrenze zwischen der EU und Rußland, innerhalb der Ostseeregion und in der Barent-Region zu binden. Verschiedene Strategien und Programme sollten bereits in ihrer Vorbereitungsphase aneinander angepaßt werden.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte eine wichtige Rolle haben bei der Finanzierung von Investitionen für Infrastrukturen, welche von Bedeutung für die EU und ebenso in Rußland sind. Beispiele solcher Investitionen schließen ein Projekte zu Öl- und Gaspipelines ein, Investitionen in die Energiewirtschaft, Umwelt- Investitionen und die Finanzierung für bestimmte Verkehrskorridore.
Der Internationale Währungsfond (IMF), die Weltbank (WB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vermitteln beachtliche Geldmittel an die Baltischen Staaten, Polen und Rußland. Die Koordination zwischen EU-Programmen, Programmen von Internationalen Finanzinstutitionen und nationaler Programme ist wichtig bei der Realisierung von großflächigen Projekten innerhalb der Bereiche Energie, Umwelt, nuklearer Sicherheit, Verkehr und Telekommunikation.
Abgesehen von landeseigenem strategischen Denken sollten die vorangehenden Finanzinstutitionen verstärkt einen regionalen Lösungsweg anstreben.
Papier der Finnischen Regierung vom Februar 1998.
Aus dem Englischen übersetzt von Albert Caspari (INFOBALT).
GEHE ZU: Burkhard Auffermann, Für eine "Nördliche Dimension" der EU-Politik, Kiel 1999.
GEHE ZU: Northern Dimension for the politics of the Union, EU Commission and Minister Council 1998
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www.cbss-ngo.de/2001 - Initiative Ostsee-Kooperation der Nichtregierungsorganisationen